Es reicht – auch mit den Shitstorms!

Der Krieg in der Ukraine eskaliert genauso wie die Diskussion dazu

Mit meinem Beitrag „Es reicht, Herr Melnyk“ habe ich mir einen gehörigen Shitstorm eingefahren. Spätestens seitdem der Botschafter selbst meinen Aufsatz auf Twitter kommentiert hat, jagt ein Kommentar den anderen. Die meisten sind wenig schmeichelhaft, manche regelrecht beleidigend.

Damit kann ich leben. Was mir aber Sorge bereitet, ist der Umstand, dass eine sachliche Diskussion zum Ukraine-Krieg offenbar kaum mehr möglich ist. (Und das liegt nicht nur daran, dass ein Messenger-Dienst, bei dem Botschaften auf 140 Zeichen begrenzt sind und in der Regel mit einer Reaktionszeit von 3 Sekunden verschickt werden, schwerlich eine geeignete Plattform für einen zivilisierten Diskurs ist.) Wer der Genozid-Rhetorik von Herrn Melnyk nicht folgen möchte, ist eben ein "Putin-Versteher" und Teil der russischen Propaganda. Und das Argument, mit Melnyks Genozid-Rhetorik würden Kriegsverbrechen und Völkermorde dramatischen Ausmaßes der Vergangenheit relativiert, wird einfach umgedreht: wer so etwas behauptet, relativiere in Wahrheit die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine und verharmlose Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Gut, ich räume ein: hilfreich ist derlei Argumentation vielleicht wirklich nicht. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen und Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind da wohl in der Tat nicht angebracht. Und auch über die Frage des Ausmaßes der Zerstörung von Mariupol zu spekulieren, gehört sich nicht. Daher kann ich verstehen, dass sie den Betroffenen zynisch erscheinen mag.

Ein Punkt, der für mich entscheidend ist, aber in der ganzen Diskussion offenbar gar keine Rolle mehr spielt, ist die Frage, was eigentlich am Ende dieser ganzen Entwicklung stehen soll. Im Augenblick befinden wir uns in einer Eskalationsspirale, die sich immer schneller zu drehen scheint. Wer sich ihr, wie der Bundeskanzler, versucht entgegenzustellen, wird als entscheidungsschwacher Zauderer diffamiert. Die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen wird dargestellt, als wäre sie alternativlos. Aber glauben wir wirklich, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch (!) gewinnen kann? Und wie würde, wenn es denn so wäre, ein Diktator wie Putin reagieren, dem – wie ja gerade der wahnwitzige Überfall auf die Ukraine nahelegt – Realitätsverlust und kompromisslose Rücksichtslosigkeit unterstellt werden (müssen)?

Es ist richtig: Mit Putin wird es keine Lösung dieses Konflikts geben. Wie sollte man auch noch jemandem vertrauen, der seine Verhandlungspartner so offenkundig belogen hat? Aber ist es richtig, dass wir mittlerweile nicht nur den Kontakt mit Putin, sondern mit Russland insgesamt auf unabsehbare Zeit abbrechen und das Land nahezu vollständig isolieren wollen? Wird ein immer blutigerer Krieg das "System Putin" wirklich erschüttern? Besteht nicht eher die Gefahr, dass eine vollständige Isolierung Russlands und die Zuspitzung des Krieges auf Sieg oder Niederlage die Macht des russischen Diktators tatsächlich noch weiter stärkt?

Moralisch hat Vladimir Putin längst verloren. Schon deshalb wäre es eine Tragödie, diesen Krieg weiterzuführen, bis ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer ihr dann wahrscheinlich völlig zerstörtes Land verlassen haben und der Krieg womöglich zu einem europäischen Flächenbrand eskaliert ist. Eine dauerhafte Lösung wird sich nur am Verhandlungstisch finden lassen. Sie muss auf der Grundlage der Prinzipien des Minsker Abkommens die staatliche Souveränität der Ukraine als europäisches Land mit einer sprachlich und kulturell pluralen Bevölkerung garantieren.

Und sie muss anknüpfen an die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, als noch ein breiter Konsens darüber bestand, dass Stabilität und Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Russland erreicht werden kann. Eine derartige Lösung wäre mit Sicherheit auch im Interesse Russlands. Wenn Russland sie will, dann muss die Ära Putin beendet werden.

Noch eine Bemerkung in eigener Sache: Thomas Kutschaty hat mich gebeten, den Beitrag aus dem Netz zu nehmen. Ich verstehe dies vor dem Hintergrund, dass der Beitrag in den sozialen Medien zum Anlass genommen wird, gegen die SPD zu polemisieren, obwohl ich kein SPD-Mandat habe und er offensichtlich keine Partei-, sondern meine persönliche Auffassung wiedergibt. Deshalb komme ich seiner Bitte nach.