Bei der Neuauszählung geht es nicht um das BSW, sondern um das Vertrauen in die Integrität unserer Verfassungsorgane Am 1 8. Dezember hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Antrag des BSW, das Bundestagswahlergebnis neu auszuzählen, zurückzuweisen. Damit folgte das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion dem entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses.  Das BSW hat daraufhin den sofortigen Gang nach Karlsruhe angekündigt und Sahra Wagenknecht die...

Die Europäische Kommission hat einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der nach eigenem Anspruch flexibler, agiler und zielgerichteter sein soll als die Art, wie bislang Haushaltsmittel der Europäischen Union ausgegeben wurden.  Dass die Haushaltsführung der Union reformbedürftig ist, dürfte unstrittig sein. Denn gegenwärtig werden Haushaltsmittel der Europäischen Union in einer Weise ausgegeben, die man mit Fug und Recht als unbeweglich, bürokratisch und ineffizient bezeichnen kann....

Der folgende Aufsatz ist zwar schon zweieinhalb Jahre alt, wurde allerdings auf meinem Blog nie veröffentlicht. Da er Gegenstand einer Diskussion auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg am 06. und 07. Dezember 2025 war, stelle ich ihn hier nochmals ein. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob die gegen mich erhobenen Behauptungen zutreffend sind oder nicht. Am 18. Mai konnte ich ein ganz besonderes Jubiläum feiern: seit 40 Jahren bin ich Mitglied der SPD. Eingetreten bin ich am Tag...