Auf den Höhenflug folgte der Fall: Das BSW verpasste den Einzug in den Bundestag, interne Querelen erschüttern die Partei. Dabei habe sie weiterhin das Zeug zum Hoffnungsträger, so meine Meinung als EU-Abgeordneter. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel. Viele scheinen die Partei von Sahra Wagenknecht bereits abgeschrieben zu haben. Dabei hat sie eine historische Chance. Sie muss sie nur nutzen. Es ist still geworden um das BSW. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und...

Bei der Neuauszählung geht es nicht um das BSW, sondern um das Vertrauen in die Integrität unserer Verfassungsorgane Am 1 8. Dezember hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Antrag des BSW, das Bundestagswahlergebnis neu auszuzählen, zurückzuweisen. Damit folgte das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion dem entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses. Das BSW hat daraufhin den sofortigen Gang nach Karlsruhe angekündigt und Sahra Wagenknecht die...

Die Europäische Kommission hat einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der nach eigenem Anspruch flexibler, agiler und zielgerichteter sein soll als die Art, wie bislang Haushaltsmittel der Europäischen Union ausgegeben wurden. Dass die Haushaltsführung der Union reformbedürftig ist, dürfte unstrittig sein. Denn gegenwärtig werden Haushaltsmittel der Europäischen Union in einer Weise ausgegeben, die man mit Fug und Recht als unbeweglich, bürokratisch und ineffizient bezeichnen kann....