Die Zeit ist reif für den digitalen Anliegerparkausweis

Die schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat möchte den Preis für den Anliegerparkausweis drastisch erhöhen. Statt gegenwärtig nicht einmal 30,00 €, soll er demnächst zwischen 240,00 € und 360,00 € pro Jahr kosten.

Argumente dafür gibt es durchaus.

Öffentlicher Straßenraum ist ein knappes Gut und von daher ist es in der Tat nicht verständlich, weshalb man für gerade einmal zehn Cent am Tag am Straßenrand parken können sollte. Wenn man sich die Argumentation von Schwarz-Grün allerdings genauer anschaut, geht es um etwas anderes.

Die Autos sollen aus dem öffentlichen Straßenraum verschwinden und auf Privatgelände geparkt werden. Der drastisch verteuerte Anliegerparkausweis soll einen Anreiz dafür schaffen, sich nach alternativen Parkmöglichkeiten auf privaten Parkplätzen oder in privaten Tiefgaragen umzuschauen; der wertvolle öffentliche Straßenraum soll stattdessen zukünftig für andere Zwecke genutzt werden. Mit anderen Worten: der Anliegerparkausweis soll so teuer gemacht werden, dass ihn keiner mehr haben will. Damit wird der neue Preis für den Anliegerparkausweis zur Abschreckungsprämie. Dass dahinter vielleicht auch schwarz-grüne Klientelpolitik steckt, ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Immerhin wohnt die schwarze Klientel in der Regel in Stadtteilen, wo es ohnehin genügend Parkplätze gibt, während die grüne Klientel in der Innenstadt derlei Verbots- und Abschreckungspolitik erfahrungsgemäß durchaus zu goutieren weiß.

Was bei der ganzen Diskussion übersehen wird, ist, dass sich ein neuer Preis für den Anliegerparkausweis – sogar in der von Schwarz-Grün angedachten Höhe – durchaus rechtfertigen lässt; freilich nicht als Abschreckungsprämie, sondern als Entgelt für eine Dienstleistung, die diesen Preis auch wirklich wert ist.

Sinn des Anliegerparkausweises ist es, die Anlieger gegenüber anderen – ortsfremden – Parkplatznutzern zu privilegieren. Diese Privilegierung ist gerechtfertigt, da auswärtige Parker darauf verwiesen werden können, auch öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können. Der Anlieger hat hingegen nur die Alternative, eine teure private Parkgarage in seiner Nachbarschaft anzumieten oder ganz auf das Auto zu verzichten, was aber sehr häufig, zumal für Familien, keine realistische Möglichkeit ist.

Das Problem des herkömmlichen Anliegerparkausweises – und gleichzeitig der Grund, weshalb er so billig ist – liegt darin, dass er keine wirksame Privilegierung der Anlieger darstellt, da er weitestgehend wertlos ist, wenn der Parkplatz besonders dringend gebraucht wird, nämlich in den Abend- und Nachtstunden. Denn spätestens ab 20:00 Uhr endet in Düsseldorf die Parkraumbewirtschaftung mit der Folge, dass jeder unentgeltlich am Straßenrand parken kann.

Voraussetzung für einen Anliegerparkausweis, der seinen Preis wert ist, ist also eine durchgehende – „24/7“ – Parkraumbewirtschaftung. Wenn auswärtige Parkplatznutzer rund um die Uhr zur Kasse gebeten werden (und dies auch durch regelmäßige Kontrollen durchgesetzt wird), kann der Inhaber eines Anliegerparkausweises mit Sicherheit oder zumindest sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, in der Nähe seiner Wohnung auch einen Parkplatz zu finden. Und dann ist er oder sie auch bereit, ein angemessenes Entgelt hierfür zu bezahlen.

Auch das – absolut berechtigte – Anliegen, den öffentlichen Straßenraum Schritt für Schritt von parkenden Autos zu befreien, und für andere Zwecke – breitere Gehwege, Fahrradwege, Straßenbäume etc. – zu nutzen, lässt sich mit einem intelligenten Konzept realisieren, ohne dass hierfür prohibitive Abschreckungsprämien erhoben oder Verbote verfügt werden müssten.

Tatsächlich gibt es in Düsseldorf eine Menge von Parkplätzen, die unzureichend oder ineffizient genutzt werden. Auf der Grundlage eines überzogenen Stellplatzschlüssels wurden in der Vergangenheit Tiefgaragen gebaut, die allenfalls zum Teil genutzt werden. Und hinzu kommen Tiefgaragen in Bürogebäuden, die außerhalb der üblichen Bürozeiten weitestgehend ungenutzt sind. Das Problem ist nur, dass im Moment niemand weiß, wo, wann und in welchem Umfang diese Parkplätze zur Verfügung stehen.

Hier kommt der digitale Anliegerparkausweis ins Spiel.

Warum bietet die Stadt Düsseldorf nicht an, nicht genutzte oder jedenfalls nicht durchgehend genutzte Parkplätze auf privaten Parkplätzen und in privaten Tiefgaragen anzumieten und damit für Anlieger zugänglich zu machen?

Für die Eigentümer wäre dies selbst dann ein gutes Geschäft, wenn die Miete vergleichsweise niedrig wäre, da diese Kapazitäten ja gegenwärtig überhaupt nicht genutzt werden und daher keinerlei Erträge generieren. Für die Stadt entstünde so die Möglichkeit, in dem Maße, wie sie den Anliegern bislang nicht genutzte Parkplätze zur Verfügung stellt, Schritt für Schritt den öffentlichen Straßenraum für andere Zwecke nutzen zu können, ohne dass das notorische Parkplatzproblem verschärft würde.

Die technische Umsetzung dürfte dabei kein allzu großes Problem sein. Mit dem Erwerb des Anliegerparkausweises verbunden ist der Zugang zu einer App, auf der jeweils in Echtzeit angezeigt wird, welche Parkplätze außerhalb des öffentlichen Straßenraums zur Verfügung stehen. Über diese App können diese Parkplätze gebucht werden und mittels eines QR-Codes, den jeder Inhaber des digitalen Anliegerparkausweises erhält, öffnet sich die Schranke zum gebuchten Parkplatz. Technisch ist dies alles kein Hexenwerk und ein erfreulicher Nebeneffekt ist, dass das Düsseldorf start up ParkEfficient zu den Technologieführern auf diesem Gebiet gehört.