Warum sich das BSW neu aufstellen muss

Auf den Höhenflug folgte der Fall: Das BSW verpasste den Einzug in den Bundestag, interne Querelen erschüttern die Partei. Dabei habe sie weiterhin das Zeug zum Hoffnungsträger, so meine Meinung als EU-Abgeordneter. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel.

Viele scheinen die Partei von Sahra Wagenknecht bereits abgeschrieben zu haben. Dabei hat sie eine historische Chance. Sie muss sie nur nutzen.

Es ist still geworden um das BSW. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte die Partei, die im Juni 2024 bei der Europawahl aus dem Stand noch locker über die Fünf-Prozent-Hürde kam, gerade noch knapp zwei Prozent.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern und Hessen trat das BSW, wie zuvor schon in Nordrhein-Westfalen, vielerorts nicht einmal an und landete ansonsten unter „ferner liefen“.

Wenn das BSW überhaupt noch für Schlagzeilen sorgt, dann sind sie überwiegend negativ. In Brandenburg platzte die Koalition, nachdem der ehemalige Landesvorsitzende Robert Crumbach mit ein paar Getreuen die Partei verlassen hatte und anschließend wieder in die SPD eintrat.

Bundesweit gibt es kaum einen Landesverband, in dem es keine Querelen gibt; die Parteischiedsgerichte können sich dem Vernehmen nach vor Arbeit kaum retten.

Auch die Hoffnung auf die Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses könnte sich als Bumerang erweisen. Zwar scheint es rechtlich geboten, dass das Bundesverfassungsgericht der Klage recht gibt und eine Neuauszählung anordnet. Ob das BSW danach im Bundestag ist, erscheint aber fraglich.

Und käme es dazu, verlöre die Bundesregierung ihre Mehrheit, und es gäbe wahrscheinlich recht bald Neuwahlen. Dafür dürfte der Wähler das BSW wohl kaum belohnen.

Viele BSW-Mitglieder wurden vergrault

Wie kam es, dass eine Partei, der im Frühjahr 2024 noch ein Potenzial in der Größenordnung von 25 Prozent attestiert wurde, mittlerweile in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken droht?

Eine Ursache war – und dies wird mittlerweile auch von der Parteiführung eingeräumt – sicherlich die Politik des „kontrollierten Mitgliederwachstums“. Nach einem Jahr hatte die Partei gerade einmal rund 1.500 Mitglieder.

Nach welchen Kriterien entschieden wurde, wer in die Partei aufgenommen wurde, blieb von Anfang an unklar und nährte den Eindruck, dass hier hauptamtliche Parteifunktionäre ihre Mitglieder und zukünftigen Delegierten handverlesen.

Es liegt auf der Hand, dass sich viele Unterstützer der ersten Stunde so nicht behandeln lassen wollten und sich frustriert wieder von der Partei abwendeten. Auch das Ziel, durch eine sorgfältige Auswahl der Mitglieder Spinner und Karrieristen abzuhalten, wurde nicht erreicht.

Im Gegenteil: Wer die Mitgliedschaft in einer Partei zu einem exklusiven Privileg erhebt, zieht ganz offensichtlich genau diese Klientel besonders an.

Eine personelle und inhaltliche Öffnung der Partei, die es ermöglicht hätte, all die Menschen zu erreichen, die große Hoffnungen mit einer „Partei für Vernunft und Gerechtigkeit“ verknüpft hatten, konnte so nicht gelingen. Im Gegenteil: Viele Menschen, die aus anderen politischen Hintergründen zum BSW kamen, wurden wieder vergrault.

Nach wie vor ist die Partei fest in ex-linker Hand: Soweit bekannt, sind über drei Viertel der Mitglieder des Bundesvorstands und fast alle hauptamtlichen Parteifunktionäre ehemalige Genossen der Linkspartei.

Das prägt natürlich auch die Programmatik. Vieles klingt nach alt-linker Folklore und ist schwer vereinbar mit dem Anspruch wirtschaftlicher Vernunft, den die Partei in ihren Grundwerten erhebt.

Insofern ist die Klage nicht ganz unberechtigt, das BSW habe sich zu einer Linken 2.0 entwickelt – vielleicht mit ein bisschen mehr Frieden und ein bisschen weniger Gendern.

Das BSW muss eine Leerstelle ausfüllen

War es das also? Oder kann es gelingen, das Ruder herumzureißen und die Partei wieder zum Erfolg zu führen?

Unbestritten gibt es in der deutschen Parteienlandschaft eine Leerstelle, die vom BSW ausgefüllt werden könnte und müsste. Und die hat vor allem mit dem Niedergang der SPD zu tun. Diese Partei war einmal – in den Worten von Johannes Rau – der „Anwalt der kleinen Leute“.

Davon ist die Sozialdemokratie von heute weit entfernt. Anstatt sich um Brot-und-Butter-Themen – sichere Jobs, bezahlbare Mieten, innere Sicherheit – zu kümmern, verbucht sie bestenfalls noch für sich, dass sie die Ehe für alle, das Recht auf Selbstbestimmung der sexuellen Identität und die Legalisierung von Cannabis durchgesetzt hat.

Beim Klimaschutz trudelt sie im Windschatten der Grünen, Teile der Partei scheinen mittlerweile auch mit einem mehr oder weniger bedingungslosen Grundeinkommen zu liebäugeln.

Kein Wunder, dass die ehemaligen Helmut-Schmidt-, aber auch Gerhard-Schröder-Wähler in dieser SPD heimatlos geworden sind. Diese Wähler haben keine Lust auf woke Zeitgeistthemen. Sie sind aber empfänglich für eine Botschaft der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft.

Sie wollen einen Sozialstaat, der Solidarität als Geschäft auf Gegenseitigkeit versteht; der denjenigen, die unverschuldet in Not geraten sind, nicht nur Almosen, sondern soziale Teilhabe gewährt, aber sich nicht von denen ausbeuten lässt, die meinen, mit Bürgergeld und Schwarzarbeit Karriere machen zu können.

Sie wollen einen Staat, der klare Regeln setzt, wenn es um faire Besteuerung, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards geht, aber Betriebe und Unternehmen nicht mit Verhaltensauflagen und Berichtspflichten überzieht, die immer mehr Ressourcen binden, die besser in Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kundenfreundlichkeit investiert werden sollten.

Sie wollen einen Staat, der weiß, dass die wichtigste Ressource unseres Landes das ist, was die Menschen zwischen den Ohren haben, und deshalb durch ein leistungsfähiges öffentliches Bildungswesen dafür sorgt, dass alle Talente gefördert werden, vollkommen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, und dass jedem, der fleißig ist und der was kann, der Weg nach oben offen ist – das uralte, heute fast vergessene sozialdemokratische „Aufstiegsversprechen“.

Diese Menschen wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt. Und deshalb ist eine Gerechtigkeitsdebatte keine Neiddebatte, sondern im Interesse des Landes dringend geboten.

Wenn in Deutschland – und das ist der Trend seit Jahrzehnten – immer mehr Vermögen in immer weniger Händen konzentriert ist, wenn gleichzeitig die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter zurückgeht, dann ist es nicht nur ungerecht, sondern auch wohlstandsgefährdend, wenn der Löwenanteil des Steueraufkommens an Arbeit und Konsum geknüpft ist.

Es sind gerade die Vermögenden, die am meisten von einem Staat profitieren, der eine funktionierende Infrastruktur vorhält, und mittels seines Gewaltmonopols Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und Eigentum schützt.

Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass deren Vermögen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben viel stärker herangezogen wird, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Und schließlich wollen die Menschen nicht in neue Kriege, schon gar nicht in einen Krieg gegen Russland, geführt werden. Vielmehr wollen sie eine Friedenspolitik in der Tradition von Willy Brandt, aber auch Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die Deutschland aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraushält, versucht, ehrlicher Makler in internationalen Konflikten zu sein, und die auf Diplomatie, Entspannung und Interessenausgleich setzt.

Das, fast möchte man sagen, „historische Verhängnis“ des BSW ist es, dass es, jedenfalls bislang, nicht gelungen ist, den heimatlos gewordenen Sozialdemokraten eine neue politische Heimat zu geben.

Viele von ihnen gehen gar nicht mehr zur Wahl, etliche haben ihr Kreuz bei der AfD gemacht – nicht aus Überzeugung, sondern mangels Alternativen.

Das BSW kann zum Hoffnungsträger werden

Als das BSW gegründet wurde, hatten viele die Hoffnung, dass diese neue Partei auch dazu beitragen könnte, die AfD zu stoppen. Denn selbstverständlich spricht Sahra Wagenknecht gerade denjenigen aus der Seele, die enttäuscht und wütend darüber sind, wie Deutschland in den vergangenen 20 Jahren von der Substanz gelebt hat und langsam aber stetig nach unten durchgereicht wurde.

Das BSW sollte Ihnen eine politische Alternative geben, mit der Sie – anders als bei der AfD – nicht nur ihr Mütchen kühlen und den Altparteien einen Denkzettel verabreichen konnten, sondern mit der Sie die Hoffnung verbinden konnten, dass wieder Politik in ihrem Interesse gemacht wird.

Das erfordert auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Es ist schwerlich ein Zufall, dass sich BSW in den Ländern mit aktiven Landtagsfraktionen am relativ besten behauptet, und zwar unabhängig von der konkreten Einzelfallentscheidung über eine Regierungsbeteiligung.

Das BSW verfügt nach wie vor über zahlreiche hochengagierte Mitglieder und unermüdlich engagierte Aktive vielfältiger Qualifikation. Es kommt jetzt darauf an, anknüpfend an die Konzepte aus der Gründungszeit, die vorhandenen Potenziale durch Verbesserung der Kommunikations- und Arbeitsformen zu erschließen und die Möglichkeiten, die gesellschaftlich für das BSW bestehen, auch zu nutzen.

Dann werden auch ganz andere Wahlergebnisse wieder möglich. Dafür muss sich das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, wie sich die Partei zukünftig nennt, inhaltlich, strukturell und personell neu aufstellen.

Dann kann das BSW wieder zum Hoffnungsträger werden. Unserem Land würde es guttun.

Der gesamte Artikel nebst Bilder ist auch zu finden unter: https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/warum-sich-das-bsw-neu-aufstellen-muss