Es ist Zeit für einen neuen sozialdemokratischen Aufbruch

Es steht nicht gut um die SPD.

Gerade noch 18 Prozent der Wahlberechtigten wollen nach jüngsten Umfragen die Partei wählen. Bei einer – heute üblichen – Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent bedeutet dies, dass nur noch jeder achte sein Kreuz bei der SPD macht. In den siebziger Jahren waren es dreimal so viele.

Ist die Zeit für die Sozialdemokratie abgelaufen?

Hat womöglich Angela Merkel die SPD überflüssig gemacht?

Bei allem Respekt vor der sympathisch uneitlen Persönlichkeit der ewigen Kanzlerin: Bei näherem Hinsehen ist die Bilanz ihrer 16-jährigen Regierungszeit ernüchternd.

Wirtschaftlich ging es Deutschland während Merkels Regierungszeit mit Ausnahme der „Delle“ aus der Finanzkrise von 2009 durchweg gut. Doch anstatt dies zu nutzen, um das Land auch fit für die Zukunft zu machen, lebte Deutschland von der Substanz.

• Die Verkehrsinfrastruktur, das Schienennetz der Deutschen Bahn und ein Großteil der Autobahnbrücken ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden.

• Die Energiewende hat dreistellige Milliardensummen an Subventionen verschlungen. Dennoch wurden die Klimaziele verfehlt und der Ausbau des Leitungsnetzes stockt.

• Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur liegt Deutschland hinten.

• Die Coronakrise hat gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung hierzulande immer noch am besten mit Papier und Fax funktioniert.

• Mit der Qualität und Substanz des öffentlichen Bildungswesens ging es stetig bergab. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder mittlerweile auf private Schulen und Hochschulen.

Gleichzeitig ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf und die soziale Durchlässigkeit zurück. Immer mehr Menschen werden heute in Deutschland so reich geboren, dass sie nie wieder arm werden können, und für Kinder aus prekären Verhältnissen wird es immer schwieriger, sich durch Tüchtigkeit und Leistung nach oben zu arbeiten.

Deutschland ist zum Sanierungsfall geworden.

Das war einmal anders. Nach der ersten sozialliberalen Koalition warb Willy Brandt mit dem Slogan:

Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.

Er fuhr damit 1972 einen historischen Wahlsieg ein. Und vier Jahre später holte Helmut Schmidt erneut deutlich über 40 Prozent für die SPD mit dem Versprechen, er wolle als Kanzler "weiterarbeiten am Modell Deutschland".

Mit sozialdemokratischer Reformpolitik wurde Deutschland in den 70er Jahren nicht nur zu einer stabilen Demokratie mit einer funktionierenden Verwaltung, sondern zu einer international geachteten modernen und erfolgreichen Industrienation.

Leiten ließen sich die beiden sozialdemokratischen Bundeskanzler von den Grundwerten ihrer Partei: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Für Sozialdemokraten gehören Freiheit und Staat zusammen: Der Staat ermöglicht Freiheit und wird gleichzeitig durch die Freiheit begrenzt. Den besten Ausdruck findet dieser Gedanke in einer Formel, die sich seit dem Godesberger Programm von 1959 in der SPD durchgesetzt hat:

So viel Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich.

Nicht staatliche Planung und Bürokratie schaffen Wohlstand, sondern unternehmerische Freiheit.

Gleichzeitig bedarf es des Staates, um die (selbst-)zerstörerischen Kräfte eines entfesselten Kapitalismus zu beherrschen. Deshalb setzt der Staat die Regeln für einen fairen Wettbewerb und sorgt für den Ausgleich der Tarifparteien. Über eine Globale Steuerung und wohldosierte Konjunkturpolitik sollte der staatliche Eingriff nicht hinausgehen. Was produziert wird und welche technischen Innovationen sich durchsetzen, entscheiden die Marktteilnehmer innerhalb des staatlichen Ordnungsrahmens selbst.

Beim Grundwert der Gerechtigkeit geht es um die Herstellung von Chancengleichheit. Das staatliche Bildungssystem soll allen – unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Hintergrund – möglichst gleiche Startbedingungen ermöglichen. Nicht Herkunft, sondern die individuelle Leistung soll für den Aufstieg und Status innerhalb der Gesellschaft maßgeblich sein. Damit wird Gerechtigkeit zur Voraussetzung für gesellschaftliche Dynamik:

Jeder soll die Chance haben, nach oben zu kommen; und niemand soll sich auf nicht durch eigene Leistung geschaffenen Besitzständen auf Dauer ausruhen können.

Beim Grundwert der Solidarität geht es um den sozialen Zusammenhalt des Gemeinwesens. Dieser setzt voraus, dass die wirtschaftlich starken Schultern mehr tragen als die schmalen, sprich: die ökonomisch Leistungsfähigen denen etwas abgeben, die weniger zu leisten imstande sind.

Ein Staat, der sich diesem Prinzip verpflichtet weiß, greift ausgleichend in die Einkommens- und Vermögensverteilung ein, die sich aus dem freien Spiel der Kräfte einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ergibt. Der Anspruch auf staatliche Unterstützung ist aber nicht bedingungslos. Soweit der einzelne sich selbst helfen kann, besteht kein Anspruch über das Existenzminimum hinaus. Ein Staat, der fördert, darf auch fordern.

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Die größte Herausforderung unserer Tage liegt in der Verhinderung einer Klimakatastrophe vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung.

Auch dabei können und sollten diese Grundwerte handlungsleitend sein. Die Klimapolitik der letzten Jahre setzte in erster Linie auf einen Mix von Verboten und Subventionen. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, soll auch die Energieerzeugung aus Braunkohle und Steinkohle zu Beginn des nächsten Jahrzehnts auslaufen.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen ab 2035 nicht mehr zugelassen werden, und der Gasheizung droht bereits in den kommenden Jahren ein Ende. Gleichzeitig sollen durch milliardenschwere Subventionsprogramme alle möglichen grünen Zielsetzungen realisiert werden.

Effizient und nachhaltig ist dies alles nicht. Denn für die politisch verfügte Abschaltung funktionsfähiger Kraftwerke dürften Entschädigungen in Milliardenhöhe fällig werden. Mit dem Verbot des Verbrenners sind der Automobilindustrie alle Anreize genommen, noch irgendwelche Ressourcen in die Steigerung der Effizienz herkömmlicher Motoren zu stecken. Und Subventionen schaffen nicht nur einen Wust an Bürokratie, sondern finden sich erfahrungsgemäß zu einem erheblichen Teil in höheren Dividenden der begünstigten Konzerne wieder.

Auch für die Klimapolitik sollte der Grundsatz gelten So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich.

Wenn Kohlendioxid der Klimaschädling ist, dann muss der Preis hierfür so angesetzt werden, dass die Kosten des Klimawandels hierdurch abgedeckt werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip und schafft Anreize, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Wie dies geschieht, muss staatlicherseits nicht verordnet werden, sondern kann getrost der Entscheidung des Marktes überlassen werden.

Dass die Einführung einer verursachungsgerechten CO2-Abgabe nur schrittweise und nicht im nationalen Alleingang geht, liegt auf der Hand. Hier schlägt die Stunde Europas! Europa wurde geschaffen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auf der Grundlage einheitlicher Regeln zu entwickeln, in dem Steuer- und Umweltdumping keinen Platz haben. Statt riesige „Green-Deal“-Geldtöpfe in byzantinisch anmutenden Verfahren zu verteilen, sollte Europa Vorreiter dabei sein, durch eine einheitliche CO2-Abgabe die externen Kosten des Klimawandels zu internalisieren.

Es stimmt: Eine CO2-Abgabe hat „unsoziale“ Auswirkungen. Denn sie wirkt wie eine Verbrauchsteuer und trifft daher insbesondere Geringverdiener, die ihr Einkommen im Wesentlichen für Konsumzwecke ausgeben müssen. Ein Argument gegen effizienten Klimaschutz sollte dies nicht sein; wohl aber Anlass, über eine faire und dem Solidaritätsprinzip entsprechende Besteuerung nachzudenken.

Die reguläre Mehrwertsteuer auf die meisten Güter liegt bei 19 Prozent. Sie wird geleistet aus dem versteuerten Einkommen der Konsumentinnen und Konsumenten. Aufzuregen scheint sich darüber niemand. Wieso lassen wir dieses Argument dann in der Diskussion um die Vermögenssteuer zu, die angeblich deshalb eine ungerechte „Doppelbesteuerung“ sein soll, weil das Vermögen aus bereits besteuertem Einkommen gebildet wurde? Und warum werden Umsätze bei Grundstücksgeschäften wesentlich niedriger und solche an der Börse gar nicht besteuert? Gerecht und solidarisch ist dies offensichtlich nicht.

Die Einführung einer CO2-Abgabe sollte daher einhergehen mit einer grundlegenden Reform des Steuer- und Abgabenwesens. Die Mehrwertsteuer sollte in dem Maße abgesenkt werden, wie die CO2-Abgabe für zusätzliche staatliche Einnahmen sorgt.

Ebenso gehört eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die politische Agenda. Zu bedenken ist hierbei, dass der eigentliche Sinn der Erbschaft, nämlich die nachwachsende Generation mit einem "Startkapital" zu versorgen, praktisch weggefallen ist. Die meisten Erben stehen heutzutage selbst kurz vor dem Eintritt ins Rentenalter. Die Besteuerung von Erbschaften (und lebzeitigen Schenkungen) ist aber vor allem ein Gebot der Gerechtigkeit.

Chancengleichheit kann es nur in einer dynamischen Gesellschaft geben, in der gesellschaftlicher Wohlstand und sozialer Status nicht zu Besitzständen werden, sondern immer wieder neu verteilt werden.

Unternehmergeist, Innovationsfähigkeit und individuelle Leistung – das sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. Sie zu entwickeln schafft Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Voraussetzung dafür ist ein Staat, der in der Lage ist, durch ein leistungsfähiges öffentliches Bildungswesen Chancengleichheit zu verwirklichen und den gesellschaftlichen Wohlstand so zu verteilen, dass sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik entfalten können.

Unser Land hat in den letzten Jahren seinen ordnungspolitischen Kompass verloren; die gesellschaftliche Dynamik ist weitgehend erlahmt. Und an die Stelle von Globalsteuerung und Konjunkturpolitik ist ein bürokratischer Perfektionismus getreten, der unternehmerische Initiative und Innovation gängelt und staatliche Ressourcen vergeudet.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe und einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung ist die Zeit der Sozialdemokratie nicht abgelaufen. Vielmehr ist es Zeit, sich ihrer Grundwerte neu zu besinnen.