Welche politischen Folgen durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu erwarten sind und warum verantwortungsvolle Außenpolitik jetzt bedeutet, auf Russland zuzugehen: Ein Gastbeitrag von Thomas Geisel.
Ausweislich einer Umfrage im Vorfeld der NRW-Landtagswahl befürworten 77 % aller Befragten Waffenlieferungen an die Ukraine.
Unter den Wählerinnen und Wählern von SPD und Grünen ist die Zustimmung mit 90 bzw. 91% besonders hoch. Dies ist erstaunlich, da gerade diesen Parteien herkömmlicherweise ein eher distanziertes Verhältnis zu Bewaffnung und Militär unterstellt wird.
Woher also rührt dieser vermeintliche Sinneswandel?
Er dürfte wohl weniger damit zu tun haben, dass die Anhänger von Rot und Grün zu der Überzeugung gelangt wären, dass der Krieg auf einmal – im Clausewitz‘schen Sinne – als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gesehen und etwa zur Sicherung unseres Wohlstands und der politischen Stabilität in Osteuropa für erforderlich gehalten wird.
Vielmehr dürfte diese überwältigende Zustimmung zu Waffenlieferungen einem „Gerechtigkeitsgefühl“ bzw. der Wahrnehmung einer moralischen Verpflichtung geschuldet sein.
Die Ukraine ist das Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der von einem militärisch überlegenen Gegner angezettelt wurde und rücksichtslos geführt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es in der Tat moralisch geboten, dem Opfer beizustehen.
Vor dem Einmarsch der Russen freilich sah dies noch anders aus. Obwohl die westlichen Geheimdienste offenbar bereits über Informationen eines bevorstehenden Angriffs verfügten, beschränkte sich der Westen auf die Androhung historisch beispielloser Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Gleichzeitig wurde unmissverständlich klar gemacht, dass über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis auf Weiteres nicht verhandelt werde und ein Angriff daher selbstverständlich nicht den Verteidigungsfall auslösen würde. Nennenswerte Waffenlieferungen wurden zunächst nicht in Aussicht gestellt, auch wenn der eine oder andere Nato-Partner zu etwas substantiellerer Hilfe bereit war als Deutschland, das seinen Beitrag auf 5000 Helme beschränken wollte, was der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Champion Vitali Klitschko nachvollziehbarerweise als „lächerlich“ bezeichnete.
Russlands Präsident Wladimir Putin mag diese Zurückhaltung womöglich als Einladung verstanden haben, einigermaßen gefahrlos in die Ukraine einmarschieren zu können.
Seit dem 24. Februar gilt dies nicht mehr.
Der russische Angriff stellt zwar nicht, wie vielfach etwas irreführend behauptet wird, die Nachkriegsordnung infrage; denn diese ist mit dem Ende des Eisernen Vorhangs, dem Zerfall der Sowjetunion und der Ostausdehnung der Nato längst in Unordnung geraten.
Aber der erste Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat eine Dynamik ausgelöst, die allem Anschein nach kaum mehr zu stoppen ist.
Deutschland liefert Waffen in Kriegsgebiete, verlegt Truppen an die russische Grenze, erhöht den Verteidigungsetat auf über 2 % des Bruttoinlandsprodukts und stärkt darüber hinaus seine „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro.
Ob es bei Waffenlieferungen an die Ukraine, die mittlerweile ein historisch beispielloses Ausmaß anzunehmen drohen, bleibt, ist fraglich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Aufnahme seines Landes in die Nato oder zumindest die Einrichtung einer durch Nato-Kampfjets gesicherten Flugverbotszone über seinem Land und erhält für seine leidenschaftlichen Appelle Standing Ovations in den Parlamenten Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Deutschlands.
Und der Pole Jaroslaw Kaczynski, nominal stellvertretender Ministerpräsident, in Wahrheit aber Maximo Lider seines Landes, fordert ganz unverhohlen eine „Friedensmission“ der Nato, was in punkto Euphemismus durchaus der „militärischen Spezialoperation“ Putins gleichzusetzen ist und in Wahrheit nichts anderes als den Kriegseintritt der Nato bedeuten würde.
Dass dies vor dem Hintergrund der russischen Atomwaffen ein Selbstmordkommando sein könnte, wird mittlerweile mit nicht wenigen als Feigheit vor dem Feind abgetan. Präsident Selenskyj jedenfalls hält die Gefahr einer atomaren Eskalation für einen „Bluff“ und erhält dabei Zuspruch vom deutschen Rüstungsmanager Tom Enders.
Wir befinden uns, so hat es den Anschein, in einer Eskalationsspirale, die sich immer schneller dreht.
Dass sie von Putins Angriffskrieg ausgelöst wurde, darüber besteht Einigkeit. Wo sie enden wird, weiß keiner und scheint auch keiner mehr zu fragen.
Aber zurück zu den Waffenlieferungen, die sich ja mittlerweile auch in Deutschland einer breiten Zustimmung erfreuen. Was werden sie bewirken – außer vielleicht in Deutschland das gute Gefühl, dem Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffs geholfen zu haben?
Es mag sein, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine dazu führen, dass Russland den Krieg auf absehbare Zeit nicht gewinnen kann.
Dass die Ukraine als militärischer Sieger vom Schlachtfeld geht, dürfte freilich ausgeschlossen sein.
Tatsächlich werden die Waffenlieferungen nur dazu führen, dass Russland diesen Krieg mit immer rabiaterer Härte führt, dass die Zerstörungen immer verheerender werden, dass immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen und möglicherweise auf absehbare Zeit oder gar nicht mehr dorthin zurückkehren (können).
Womöglich werden diese Waffenlieferungen auch dazu führen, dass sich Russland provoziert sieht, derlei Nachschub für den Feind bereits an der ukrainischen Grenze unter Beschuss zu nehmen, wodurch möglicherweise tatsächlich der NATO-Verteidigungsfall ausgelöst werden könnte, mit all den unkalkulierbaren und möglicherweise verheerenden Folgen eines Dritten Weltkriegs.
Aber selbst wenn wir dieses Doomsday-Szenario ausschließen könnten, wäre ein auf unbestimmte Zeit fortgesetzter Krieg in der Ukraine für Deutschland und Europa ganz offensichtlich eine Katastrophe.
Von den finanziellen Belastungen des Krieges und der dadurch ausgelösten Aufrüstung in Deutschland einmal ganz abgesehen, wird unser Land bei der Aufnahme von immer mehr ukrainischen Flüchtlingen sehr bald an seine – sowohl kapazitativen wie emotionalen – Grenzen stoßen.
Wobei letztere umso früher erreicht sein dürften, je früher und stärker sich die Einstellung der Handelsbeziehungen mit Russland und der Zusammenbruch von Lieferketten im Zuge globaler Instabilität in einer stagflationären Wirtschaftskrise in Deutschland und Europa niederschlagen werden.
Es ist höchste Zeit innezuhalten und sich die Frage zu stellen, was Deutschland und Europa vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine außen- und sicherheitspolitisch wirklich erreichen wollen.
Und dabei mag es hilfreich sein, sich die Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik vor Augen zu führen, über die Max Weber in seinem epochalen Vortrag und Aufsatz „Politik als Beruf“ von 1909 schreibt:
Es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim – oder unter der verantwortungsethischen: Dass man für die voraussehbaren Folgen seines Handelns aufzukommen hat. Max Weber
Mit der wertebasierten Außenpolitik, wie sie von Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder propagiert wird, verteidigt man die demokratischen Werte der Ukraine gegen einen aggressiven russischen Diktator.
Das ist Gesinnungsethik im besten Sinne, denn wir wissen, wer gut und wer böse ist, aber wir haben nicht die leiseste Ahnung, wohin diese Auseinandersetzung führen wird und sind offenkundig sogar bereit, dramatische Risiken in Kauf zu nehmen.
Verantwortungsethisch wäre es hingegen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um die weitere Zerstörung der Ukraine zu stoppen, eine weitere Massenflucht zu verhindern und die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen perspektivisch wieder normale Handelsbeziehungen mit Russland geschaffen werden können, auf die letztlich beide Seiten angewiesen sind.
Aber kann man mit einem Diktator und Völkerrechtsbrecher reden, ihm womöglich die Hand reichen?
Wohl eher nicht, zumal es – auch unter verantwortungsethischen Gesichtspunkten – geboten erscheint, den russischen Präsidenten so schnell wie möglich loszuwerden, da er, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine und sein diplomatisches Vorspiel eindrucksvoll gezeigt haben, offensichtlich niemand ist, dem man vertrauen und mit dem man stabile Vereinbarungen treffen kann.
Umgekehrt erscheint offensichtlich aber auch der Versuch wenig aussichtsreich, ihn dadurch zu schwächen, dass alle Verbindungen mit Russland gekappt werden und das Land vollständig isoliert wird.
Wer solchermaßen die russische Zivilgesellschaft für den Übeltäter Putin verhaftet, riskiert erfahrungsgemäß eher, dass die Diskussion in Russland allein von Putins Propaganda beherrscht wird, mit der Folge eines Rallying behind the President und damit einer Stabilisierung der gegenwärtigen Herrschaft.
Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, den Konflikt gerade nicht zu personalisieren, sondern auf seine Ursachen zu hinterfragen.
Die augenscheinlich herrschende Auffassung in der veröffentlichten Meinung vertritt diesbezüglich den Standpunkt, anders als noch die Status-Quo-orientierte Sowjetunion stünde Putins Russland heute für eine aggressiv-revisionistische Außenpolitik; als Beweis hierfür dienen etwa die Annexion der Krim im Jahr 2014 sowie selbstverständlich der Überfall auf die Ukraine seit dem 24. Februar.
Bei genauerem Hinsehen ist diese Analyse zumindest verkürzt. Denn der Status Quo der Sowjetunion ist mit der Situation Russlands, wie sie sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs entwickelt hat, offenkundig nicht vergleichbar.
Die Sowjetunion hatte seinerzeit nicht nur ein wesentlich größeres Staatsgebiet als die heutige Russische Föderation; sie war auch umgeben von einem Cordon Sanitaire aus ihr ergebenen Vasallenstaaten des Warschauer Pakts. Heute steht die Nato im Baltikum bereits auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und ansonsten unmittelbar an ihren ehemaligen Grenzen, was von Russland verständlicherweise als Bedrohung verstanden wird, weil die Nato – jedenfalls im Verständnis ihrer osteuropäischen Neumitglieder – sich in erster Linie als ein Beistandspakt gegen Russland versteht.
Aber selbst wenn wir die Bedrohungsängste Russlands als unberechtigt oder gar paranoid ansehen wollen – sie sind real und wir müssen politisch damit umgehen.
Deshalb ist es richtig, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, was denn von den Forderungen Russlands im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu halten ist.
Da ist zunächst einmal die Annexion der Krim. Es stimmt: Die Sezession der Krim aus dem ukrainischen Staatsgebiet und der anschließende „Beitritt“ zur Russischen Föderation sind mit völkerrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Aber auch etwa die Auflösung Jugoslawiens entsprach nicht den Regeln des Völkerrechts und gleichwohl gehörte die Bundesrepublik Deutschland mit Außenminister Hans Dietrich Genscher zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens mit dem Hinweis auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ anerkannten.
Und dass die Krim nicht nur sprachlich, sondern auch von ihrer ethnischen Zusammensetzung ganz überwiegend russisch ist und eine sehr deutliche Mehrheit der Krimbewohnerinnen und -bewohner den Zusammenschluss mit Russland befürwortete, dürfte wohl kaum ernsthaft bezweifelt werden, zumal die Grenzen der ehemaligen „Ukrainischen Sowjetrepublik“ schon deshalb ohne große Rücksicht auf historische Gegebenheiten gezogen wurden, weil sie unter der Herrschaft der KPdSU ohnehin nie irgendeine praktische Relevanz entfalten sollten.
Die Krim als Teil der Russischen Föderation anzuerkennen, trägt insoweit der normativen Kraft des Faktischen Rechnung, ohne dass hierdurch die Staatlichkeit der Ukraine insgesamt infrage gestellt würde.
Auch die Forderung Russlands nach einer Entmilitarisierung und Neutralisierung der Ukraine erscheint mit Blick auf die dramatische Verschiebung der machtpolitischen Koordinaten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs durchaus nachvollziehbar.
Allerdings wäre dies insofern mit einem Souveränitätsverzicht der Ukraine verbunden, als diese nicht mehr frei über ihre Blockzugehörigkeit, also etwa über eine Mitgliedschaft in der Nato, entscheiden könnte. Damit wäre sie aber noch lange kein „Marionettenregime“ Moskaus, das jeglicher wirklichen demokratischen Legitimation entbehrte.
Vielmehr käme es darauf an, belastbare Garantien mit Blick auf eine demokratische Ordnung und volle Souveränität der Ukraine im Hinblick auf das von ihr gewählte Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu vereinbaren.
Und das Problem der „erzwungenen“ Neutralität ließe sich perspektivisch dadurch lösen, dass die Blockkonfrontation durch ein System gemeinsamer Sicherheit zwischen Russland und dem Westen überwunden wird.
Hier lohnt sich ein Blick zurück.
Denn Blockkonfrontation bedeutet ja nichts anderes als die Welt des Kalten Kriegs, bei dem sich feindselige Lager gegenseitig in Schach halten. Eigentlich hatten wir gehofft, den Kalten Krieg mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion überwunden zu haben.
Es war ausgerechnet Wladimir Putin, der ihn Anfang 2001 bei seiner Rede im Bundestag für beendet erklärte.
Dass daraus nichts wurde, hat viele Ursachen, und es ist vor dem Hintergrund der heutigen akuten Krise wohl auch müßig, darüber nachzusinnen, welche Chancen verpasst und welche Fehler gemacht wurden, die dafür verantwortlich sind, dass aus der Friedensdividende nichts wurde und wir heute mit Krieg in Europa konfrontiert sind.
Aber es lohnt sich allemal, an die nach dem Ende der Sowjetunion entwickelten Überlegungen eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ und einer dauerhaften und standfesten internationalen Sicherheitsarchitektur anzuknüpfen.
Warum bietet der Westen Russland nicht eine Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe oder – so verwegen das im Moment erscheinen mag – die Mitgliedschaft in der Nato an?
Die Nato würde hierdurch natürlich einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Aber wäre das so schlimm? Sie würde von einem Beistandspakt gegen Russland zu einer internationalen Ordnungsmacht, die Verantwortung für globale Stabilität übernimmt, indem sie gemeinsam etwa gegen expansive und imperialistische Bestrebungen und terroristische Gefahren vorgeht. Und die Ukraine wäre, so sie dies wünscht, selbstverständlich Teil dieser Ordnungsmacht.
Warum verhandelt der Westen nicht auf dieser Grundlage mit Russland – selbstverständlich unter der Bedingung einer sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen und des Rückzugs der russischen Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine?
Das Problem dürfte wohl der russische Präsident sein. Würde Putin ein solches Entgegenkommen nicht als Bestätigung seiner Position und als Einknicken des Westens verstehen? Oder noch schlimmer: Würde dies nicht womöglich sogar zu der Schlussfolgerung verleiten, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei ein erfolgversprechendes Instrument der Außenpolitik?
Ausschließen kann man dies nicht. Aber was wäre, wenn der Westen ein entsprechendes Angebot machte, unter dem Vorbehalt, es jedenfalls nicht mit Wladimir Putin zu verhandeln?
Begründen ließe sich dies ohne Weiteres mit dem im Vorfeld zerstörten Vertrauen.
Mit einem Präsidenten, der seine Verhandlungspartner offensichtlich belügt und hintergeht, wird verständlicherweise kein Vertreter des Westens mehr ernsthaft Verhandlungen führen wollen.
Eine derartige Verhandlungsvoraussetzung – die ja letztlich nichts anderes als eine camouflierte Regime-Change-Forderung wäre – dürfte den russischen Präsidenten in der Tat unter Druck setzen. Denn der Krieg, in den Putin sein Land gestürzt hat, ist nicht nur in der russischen Bevölkerung unpopulär, sondern birgt auch für die politische Elite des Landes unkalkulierbare Risiken.
Und daher dürfte die Verlockung groß sein, in eine solcherart ausgestreckte Hand des Westens einzuschlagen, auch wenn dies das Ende der bereits über zwei Dekaden andauernden Ära Putin einläuten würde.
Allein mit dem Hinweis auf Werte, Regeln und völkerrechtliche Prinzipien wird sich der Konflikt nicht lösen und der Krieg nicht beenden lassen.
Eine immer drastischere Isolierung Russlands und Aufrüstung der Ukraine mag uns angesichts der Schuldfrage des Konflikts moralisch geboten erscheinen.
Fiat iustitia pereat mundus – es geschehe Recht und möge die Welt darüber zu Grunde gehen – kann aber nicht Maxime einer verantwortungsvollen Außenpolitik sein.
Deshalb ist es höchste Zeit, die Eskalationsspirale zu stoppen und auf Russland zuzugehen.
Veröffentlich am 24.03.2022 auf thepioneer.de; https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/waffenlieferungen-fuer-die-ukraine