Diesen Vortrag hielt ich am 31.01.24 vor meinem Düsseldorfer Rotary Club
Ich bin gebeten worden, einen Vortrag darüber zu halten, was mich motiviert hat, nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft die SPD zu verlassen und mich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ anzuschließen und für dessen Liste für die Europawahl zu kandidieren.
Dass ich die SPD verlassen habe, hat natürlich eine ganze Reihe von Gründen. Der Hauptgrund liegt darin, was ich einmal die „Selbstverzwergung“ der SPD genannt habe. Die SPD, insbesondere SPD-geführte Bundesregierungen haben nach meiner Überzeugung wesentlich zum Aufbau und Ansehen unserer Republik beigetragen. Willy Brandt hat für seine Entspannungspolitik den Friedensnobelpreis erhalten und maßgeblich zur Überwindung der Blockkonfrontation beigetragen. Helmut Schmidt stand für eine Wirtschaftspolitik, die dem Grundsatz des Godesberger Programms verpflichtet war: „So viel Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich“ und machte aus unserem Land das „Modell Deutschland“. Und Gerhard Schröder bewahrte unser Land nicht nur vor einer Beteiligung am Irakkrieg, sondern kurierte den seinerzeit beklagten „kranken Mann Europas“.
Die SPD von heute scheint Gerhard Schröder zu ihrem Hauptgegner erklärt zu haben, was bei aller Kritik an der handwerklichen Umsetzung der so genannten Hartz-Reformen schon deshalb erstaunlich ist, weil er bei seiner Wahlniederlage 2005 immerhin noch 34,2 % der Stimmen für die SPD gewinnen konnte – offensichtlich ein Ergebnis, von dem die Partei heute nur noch träumen kann. Die Wirtschaftspolitik der aktuellen immerhin SPD-geführten Bundesregierung wurde den Grünen überlassen, denen jeder ordnungspolitische Kompass abhandengekommen ist, und die versuchen mit Mikromanagement, Subventionen und einer Unmenge an Bürokratie das Ergebnis wirtschaftlichen Handelns zu bestimmen. Mit dem Geist des Godesberger Programms und einer Wirtschaftspolitik, wie sie Karl Schiller und Helmut Schmidt betrieben haben, hat dies ganz offensichtlich nichts zu tun. Und in der Außen- und Sicherheitspolitik lässt sich der SPD-Bundeskanzler treiben von einer Mischung aus moralischen Werten, russophoben Ressentiments und gut camouflierten politischen Interessen. Wo früher Deutschland – am besten gemeinsam mit Frankreich – als glaubwürdiger Vermittler in globalen Krisen fungiert hätte, hat sich die Bundesregierung abgemeldet und überlässt das Feld den Erdoğans dieser Welt.
Aber macht das BSW jetzt alles besser und richtig?
Nun, ganz ehrlich, das lässt sich abschließend noch nicht beurteilen. Die Partei gibt es erst seit wenigen Wochen. Wohin sie sich entwickeln wird, ist naturgemäß mit Ungewissheiten verbunden. Was mich freilich zuversichtlich stimmt, ist der erklärte Wille der Parteivorsitzenden, das BSW werde keine „Linke 2.0“. Vor allem aber fasziniert mich der selbst gesetzte Anspruch, Politik mit Vernunft machen zu wollen.
Was bedeutet Politik mit Vernunft? Natürlich gibt es dafür keine allgemein anerkannte Definition. Aus meiner Sicht liefert das beste Rezept Max Weber in seinem vor über 100 Jahren gehaltenen Vortrag „Politik als Beruf“. Darin nennt er drei Qualitäten, die für den, der den Beruf zur Politik hat, entscheidend sind: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Leidenschaft versteht er als leidenschaftliche Hingabe an eine Sache, heute würde man wohl sagen, dass man für seine Sache brennt. Dabei bedarf es des Augenmaßes, das Weber als die Fähigkeit beschreibt, die Realitäten mit Distanz, mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen. Im Zusammenhang mit dem Verantwortungsgefühl schließlich unterscheidet Weber zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Der Gesinnungsethiker, so könnte man es zusammenfassen, handelt moralisch gut und stellt den Erfolg seines Handels Gott oder dem Schicksal anheim. Der Verantwortungsethiker denkt an die Konsequenzen seines Handelns und schließt Kompromisse mit der Realität.
Was bedeutet vor diesem Hintergrund Politik mit Vernunft?
Zunächst einmal, dass man die Realitäten sorgfältig analysiert und so, wie sie sind, zur Kenntnis nimmt. Und dass man politisches Handeln insoweit vom Ergebnis her denkt, als man sich immer fragt, inwieweit eine konkrete, politische Entscheidung, eine bestimmte Maßnahme oder ein Gesetz tatsächlich geeignet ist, einen als wünschenswert oder erstrebenswert beurteilten Zustand herbeizuführen.
Wenn man diese Definition zu Grunde legt, stellen wir in der Tat fest, dass Politik, wie sie heute überwiegend betrieben wird, nicht sonderlich viel mit Vernunft zu tun hat, sondern häufig regelrecht unvernünftig ist.
Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen:
Deutschland möchte beschließen, bereits 2030 und damit viele Jahre vor Ende ihrer „eigentlichen“ Laufzeit sämtliche Braunkohlekraftwerke in abzuschalten. Zu einer Reduzierung klimaschädlicher Treibhausemissionen in Europa führt dies aber deshalb nicht, weil die Gesamtmenge des europaweit zulässigen CO2-Ausstoßes bereits vorab festgelegt ist. Tun wir dies also, schaden wir lediglich der eigenen Wirtschaft, ohne einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Einmal ganz abgesehen davon, dass ein solches Verbot, selbstverständlich erhebliche Entschädigungsforderungen der Kraftwerksbetreiber auslösen wird. Vernünftig ist dies ganz offensichtlich nicht.
Noch grotesker – und noch unvernünftiger – ist es, wenn für den europäischen Emissionshandel ab dem Jahr 2027 im Haushalts- und Verkehrsbereich gleichzeitig die Mengendegression und ein Höchstpreis für die entsprechenden Zertifikate festgelegt wird. Im Markt bestimmt sich der Preis nach Angebot und Nachfrage. Da ist es nicht nur unvernünftig, sondern unmöglich, gleichzeitig das Angebot und den Preis festzulegen.
Oder schauen wir uns, um im Bereich der Klima-Politik zu bleiben, das Verbot von Verbrennungsmotoren an, das europaweit ab dem Jahr 2035 gelten soll. Auch dies ist in vielerlei Hinsicht unvernünftig. Erstens sieht alles danach aus, dass Europa hier einen Sonderweg geht und im Rest der Welt auch weiterhin Verbrennungsmotoren unterwegs sind. Zweitens ist gegenwärtig völlig ungeklärt, ob wir bis dahin die Stromproduktions-kapazitäten tatsächlich soweit ausgeweitet haben, dass der gesamte Verkehrsbereich elektrifiziert werden kann. Wahrscheinlich wird dieser Strom dann immer noch im Wesentlichen fossil erzeugt, womit fürs Klima nichts gewonnen wäre. Drittens sind nach wie vor eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Produktion und Entsorgung der Batterien ungeklärt. Und viertens ist mit dieser Entscheidung der Industrie jeder Anreiz genommen, sparsamere Verbrennungsmotoren – den 3-Liter-Diesel! – zu entwickeln. Das einzige, wovon wir bereits heute mit Gewissheit ausgehen können, ist, dass durch diese Entscheidung Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie gefährdet sind. Vernünftig ist das nicht.
Aber nicht nur in der Wirtschafts- und Klimapolitik werden unvernünftige Entscheidungen getroffen. Auch in der Außenpolitik, insbesondere in der Frage: Wie gehen wir mit dem – um darüber gar keine Diskussion aufkommen zu lassen – eindeutig völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine um?
Die Reaktion Deutschlands und des Westens insgesamt besteht im Wesentlichen aus zwei Maßnahmen: Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zunächst zu den Sanktionen. Ziel von Sanktionen ist es, den Adressaten so zu schwächen, dass er sein Verhalten ändert, sprich im konkreten Fall: die Kriegshandlungen beendet und sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht und die Unverletzlichkeit der ukrainischen Außengrenze anerkennt.
Wird dieses Ziel erreicht? Unstreitig ist, dass Russland trotz der Sanktionen ein Wirtschaftswachstum verzeichnen kann. Trotz der Sanktionen auf Rohstoffimporte aus Russland sind Russlands Einnahmen aus Rohstoffexperten infolge der – ebenfalls sanktionsbedingten – Preissteigerungen für Öl und Gas – gestiegen. Mit Blick auf die Binnenwirtschaft haben bereits die – vergleichsweise harmlosen – Wirtschaftssanktionen nach der Annexion der Krim zu einer Wirtschaftspolitik der Importsubstitution geführt, die mittel- und langfristig die Abhängigkeit Russlands von Rohstoffexporten senken wird. Auch mit Blick auf die Stimmungslage in Russland gibt es keinerlei Indizien, dass das Putin-Regime durch diese Sanktionen geschwächt worden wäre oder an Unterstützung verloren hätte; es besteht eher die Befürchtung, dass die Sanktionspolitik von Putin propagandistisch ausgenutzt wurde und systemstabilisierend gewirkt hat. Während die Sanktionen also offenbar ihre Wirkung beim Adressaten verfehlt haben, dürfte unstreitig sein, dass der dramatische Anstieg der Energiekosten und der Wegfall des russischen Marktes für die deutsche Exportwirtschaft mit ursächlich dafür waren, dass die deutsche Wirtschaft gegenwärtig schrumpft. Vernünftig ist das nicht.
Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine sind aus meiner Sicht ein klassisches Beispiel für eine Politik, die aus einem gesinnungsethischen Impuls heraus Entscheidungen trifft, ohne die Konsequenzen ihres Handelns zu bedenken.
Natürlich ist es nachvollziehbar, ja sogar moralisch geboten, einem Land, das völkerrechtswidrig überfallen wurde, beizustehen. Es ist auch vernünftig, die Ukraine militärisch in die Lage zu versetzen, den Krieg durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden. Allerdings ist es offenkundig unvernünftig, die Ukraine so lange mit Waffen zu versorgen, wie sie bereit und willens ist, weiter zu kämpfen. Denn erstens sind sich praktisch alle Experten einig, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, umso weniger als die Bereitschaft in den USA, aber auch in Frankreich, sinkt, sie weiterhin mit Waffen zu versorgen. Zweitens führen fortgesetzte Waffenlieferungen allein dazu, die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Zerstörung weiter steigen zu lassen mit der Folge, dass ein Friedensschluss immer schwieriger wird und gleichzeitig die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine immer höher werden.
Insofern wäre es aus deutscher und europäischer Sicht vernünftig, alle Unterstützungsleistungen für die Ukraine, einschließlich etwaiger Waffenlieferungen zumindest mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die Ukraine in einen von Europa – vorzugsweise den wichtigsten europäischen Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien und Polen – vorgelegten Friedensvorschlag einwilligt, der auch für Russland so gesichtswahrend ist, dass er Aussicht auf Erfolg hat.
Eckpunkte eines solchen Friedensplans könnten sein:
· die völkerrechtlichen Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen aus der KSZE Schlussakte von 1976,
· mit Blick auf die Krim der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, dem durch ein Referendum unter internationaler Aufsicht Rechnung getragen würde,
· sowie der Schutz und die Gewährung einer begrenzten Autonomie für sprachliche, kulturelle und religiöse Minderheiten beziehungsweise der russischen Bevölkerungsmehrheit im Donbass.
Eine Lösung auf dieser Linie würde auch eine Wiederannäherung zwischen Russland und Europa ermöglichen, die mit Blick auf historische Verbindungen und wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten anzustreben ist, aber auch insofern wünschenswert wäre, als im europäischen Interesse verhindert werden muss, dass Europa in einer bipolaren Welt mit Amerika auf der einen und China auf der anderen Seite aufgeteilt und letztlich zerrieben wird.
Und damit wären wir in Europa und eigentlich beim Titel meines Vortrags: Europapolitik mit Vernunft!?
Fangen wir mit dem Ausrufezeichen an. Was wäre eine Europapolitik, die mit Vernunft im oben beschriebenen Sinne betrieben würde?
Wofür wurde Europa gegründet und worum sollte sich Europa eigentlich kümmern? Maßgeblich ist hier das Subsidiaritätsprinzip. Europa wurde gegründet, um sich um die Themen zu kümmern, die Probleme zu lösen und die Regelungen zu treffen, mit denen die Mitgliedstaaten allein überfordert wären.
Das betrifft zunächst den gemeinsamen Markt. In diesem gemeinsamen Markt sollen Unternehmen um Kunden konkurrieren, nicht aber Staaten um Industrien. Will heißen: Um zu verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten in der Wirtschaftspolitik gegenseitig kannibalisieren, muss es vernünftige Regeln geben, um beispielsweise Steuersenkungs- und Subventionswettläufe zu verhindern und nicht zuzulassen, dass Wettbewerbsvorteile daraus resultieren, dass Mindeststandards in punkto Umweltschutz und Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten sind auch damit überfordert, die Marktmacht global tätiger Konzerne zu begrenzen und sicherzustellen, dass diese angemessen besteuert werden.
Europa ist ein Kontinent mit einer hochentwickelten Industrie, verfügt aber kaum über Rohstoffe. Deshalb hat Europa ein vitales Interesse an stabilen internationalen Beziehungen und einem funktionierenden Welthandel. Handelskriege und Wirtschaftssanktionen sind daher grundsätzlich nicht im Interesse Europas.
Bei diesen Themen, bei denen es wirklich auf Europa ankommt, weil sie nur gemeinsam gelöst werden können, besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf. Auf die Marktmacht großer Konzerne, namentlich der „Datenkraken“ Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft etc., reagiert Europa immer noch eher halbherzig und Steuern zahlen sie nach wie vor so gut wie keine in Europa. Und dass Europa angesichts des aufziehenden Handelskrieges zwischen USA und China mit vernehmlicher Stimme seine Interessen an stabilen und möglichst freien Handelsbeziehungen äußert, ist leider auch nicht der Fall.
Stattdessen kümmert sich die EU-Kommission mit einem ständig wachsenden Budget und bürokratischen Apparat um Themen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip getrost den Mitgliedstaaten überlassen werden könnten.
Muss sich die EU wirklich um Fragen, wie die „Ehe für alle“ oder die Beweislast in Vergewaltigungsstrafverfahren kümmern, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Ich glaube nicht, dass der Zusammenhalt Europas gefährdet wäre, wenn diese Fragen in Polen oder Irland beispielsweise anders beurteilt werden als in Deutschland oder Dänemark.
Und bedarf es wirklich europäischer Vorgaben, wie Städte und Gemeinden die kommunale Daseinsvorsorge organisieren. Auch die Frage der Gewährträgerhaftung und Einlagensicherung im Sparkassenwesen ist meines Erachtens keine Angelegenheit der europäischen Kommission, jedenfalls so lange die Tätigkeit der Sparkassen auf ihr Gebiet beschränkt ist.
Und ist es wirklich vernünftig, dass die europäische Kommission über einen Zeitraum von acht Jahren über die Vergabe von Fördermitteln im vierstelligen Milliardenbereich verfügt? Hier geht es in der Regel nicht um grenzüberschreitende Projekte und die Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse innerhalb der europäischen Union. Vielmehr geht es beispielsweise um Klimaschutzprojekte des so genannten Green Deals, die zumeist einen sehr lokalen Bezug haben. Könnten die Kommunen direkt über dieses Geld verfügen, bliebe Ihnen ein Großteil des bürokratischen Aufwands erspart und ließe sich mit den entsprechenden Mitteln wesentlich mehr bewirken.
Europa wird nicht dadurch stärker und mächtiger, dass es sich immer mehr Kompetenzen anmaßt. Vielmehr bin ich überzeugt, dass Europa nur dann seine Rolle in der Welt spielen und die Herzen der Europäerinnen und Europäer gewinnen wird, wenn es sich auf die Aufgaben beschränkt, deretwegen Europa gegründet wurde.