Donals Trumps Plan für die Ukraine

Donald Trump hatte in der Vergangenheit geprahlt, er könne als US-Präsident den Krieg in der Ukraine sofort beenden. Zwei Ex-Mitarbeiter seines Nationalen Sicherheitsrats haben nun eine mögliche Strategie vorgestellt.

Immer wieder hat Donald Trump damit getönt, unter seiner Präsidentschaft wäre es nie zum Angriff Russlands auf die Ukraine gekommen. Und werde er bei den Wahlen in diesem Jahr erneut zum Präsidenten gewählt, werde er den Konflikt gleichsam im Handumdrehen beenden. Wie das eventuell aussehen könnte, haben nun zwei ehemalige Mitarbeiter seines Nationalen Sicherheitsrates, Keith Kellog und Fred Fleitz, präsentiert. Im Kern sieht der Plan der Trump-Berater vor, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nur dann weitere – dann aber in erheblichem Umfang! – Waffen liefern werden, wenn die Ukraine selbst zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist, Russland seinerseits sich hierauf aber nicht einlässt.

Ein Beispiel genommen haben könnten sich Kellog und Fleitz mit ihrem Vorschlag bei Helmut Schmidt. „Sein“ Nato-Doppelbeschluss enthielt ebenfalls eine bedingte Drohung, nämlich die Nato in Europa mit Mittelstreckenraketen für den Fall nachzurüsten, dass die Sowjetunion nicht zu einem Verbot dieser Waffen einschließlich ihrer bereits stationierten SS-20-Raketenbereit sein sollte.

Helmut Schmidt, 1979 © Imago Images

Mit dem Vorschlag wird zunächst einmal erheblicher Druck auf die Ukraine ausgeübt. Denn bislang erfolgten Waffenlieferungen nach dem Motto „however long it takes“, was letztlich nichts anderes bedeutete, als die Entscheidung über Art, Umfang und Dauer dieser Waffenlieferungen mehr oder weniger allein in die Hände des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu legen. Solange er lieber kämpfen als verhandeln will, werden ihm vom Westen die hierfür erforderlichen Waffen zur Verfügung gestellt.

Vernünftig ist dies offensichtlich nicht. Denn zum einen ist es einigermaßen verantwortungslos, die Führung eines Krieges durch Waffenlieferungen überhaupt erst zu ermöglichen, ohne selbst auf dessen Fortgang und mögliche Beendigung Einfluss nehmen zu wollen. Und zum anderen wirkt Selenskyjs Ankündigung – wie zuletzt vor dem Deutschen Bundestag –, er werde den Krieg nur zu seinen Bedingungen beenden, mittlerweile wie das Pfeifen im Walde. Denn angesichts der immer geringeren Bereitschaft junger Ukrainer, ihr Leben für das Vaterland zu opfern, erscheint es einigermaßen unwahrscheinlich, dass die Ukraine diesen Krieg tatsächlich – wie auch immer – „gewinnen“ kann.

Nichtsdestoweniger sollte die Drohung mit einer drastischen Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine auch Moskau nicht unbeeindruckt lassen, zumal nach einem über zweijährigen, verlustreichen Zermürbungskrieg auch die Russen kriegsmüde sein dürften. Was auf den ersten Blick wie ein Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges erscheinen mag, könnte vielleicht auch ein viel weitergehendes Angebot sein. Nämlich das einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Russland. Das mag verwegen klingen, hätte aber durchaus eine innere Logik.

Hauptgegner Trumps ist bekanntlich nicht Russland, sondern China. Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich kontraproduktiv, Russland weiterhin politisch und wirtschaftlich zu isolieren und damit – nolens volens – in die Arme Chinas zu treiben. Denn angesichts der immensen Rohstoffreserven, aber auch des industriellen und militärischen Potenzials Russlands würde eine strategische Verbindung zwischen Moskau und Peking zu einer drastischen Aufwertung der geostrategischen Bedeutung und wirtschaftlichen Macht Chinas führen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping im Staatlichen Gästehaus Diaoyutai am 30.05.2024 © dpa

Auch aus russischer Sicht dürfte eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten attraktiver sein als eine Verbindung mit China, bei der Russland ohnehin Gefahr liefe, schrittweise zum Juniorpartner degradiert zu werden. Zum einen wäre die Nato im Falle des Zustandekommens einer amerikanisch-russischen Entente kein gegen Russland gerichtetes Militärbündnis mehr, sondern würde, so sie überhaupt fortbestünde, transformiert in ein System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands, wie es zuletzt Anfang der Neunzigerjahre im Zusammenhang mit dem Fall des Eisernen Vorhangs diskutiert wurde.

Den Bedrohungsängsten und Sicherheitsbedenken Russlands – ob man sie nun für nachvollziehbar halten mag oder nicht – wäre damit die Grundlage entzogen. Strategisch würde Russland Amerikas wichtigster Partner in Europa, was psychologisch aus russischer Sicht auch insofern bedeutsam wäre, als man noch unter Obama als bloße „Regionalmacht“ gedemütigt wurde.

Verknüpfen könnte eine zukünftige Trump-Administration dieses Angebot mit der Forderung, Russland möge seine in letzter Zeit deutlich intensivierten Beziehungen mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran oder Nordkorea wieder einstellen. Auch dazu dürfte Russland bereit sein, zumal diese Annäherung in erster Linie dem Umstand geschuldet war, dass sich Russland angesichts seiner internationalen Isolierung neue Bündnispartner – und Waffenlieferanten – suchen musste. Und die Neigung, sich mit Verbündeten und Finanziers islamistischer Milizen strategisch zu verbinden, sollte in Moskau schon deshalb sehr begrenzt sein, weil Russland selbst wiederholt und zuletzt erst vor einigen Wochen Zielscheibe islamistischen Terrors war. Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine wäre in diesem Szenario letztlich allein ein Instrument im Dienste übergeordneter amerikanischer Zielsetzungen. Insofern dürfte sich Russland im Ergebnis eines umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommens wohl auch damit zufrieden geben, dass die Krim seinem Staatsgebiet zugeschlagen wird, während der Donbass als Teil der Ukraine in bestimmtem Umfang politische und kulturelle Autonomie genießt, die – auch von den USA – international garantiert wird.

Europa, will heißen: die Europäische Union, wäre in diesem Szenario gleichermaßen Gewinner und Verlierer. Gewinner natürlich insofern, als ein Konflikt beigelegt würde, der über kurz oder lang in eine Auseinandersetzung eskalieren könnte, bei der auch taktische Atomwaffen zur Anwendung kommen könnten. Vor allem aber wäre Europa der große Verlierer, da offenkundig würde, dass Europa aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, kriegerische Konflikte auf seinem Kontinent friedlich beizulegen und selbst die Einheit Europas herbeizuführen.

Will Europa diesen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit verhindern, ist es höchste Zeit, selbst alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und die Spaltung Europas zu überwinden. Sonst kommt es, wie es kommen muss: Wer nicht handelt, wird behandelt!