Der Klimaschutz braucht einen ordnungspolitischen Kompass!

Eine verursachungsgerechte CO2 Abgabe und Leitungsnetze in staatlicher Hand sind die zentralen Instrumente für die Energiewende, meint Thomas Geisel.

Robert Habeck hat sich viel vorgenommen. Um den „Faktor drei“ will er die Geschwindigkeit beim Klimaschutz erhöhen. Tatsächlich ist der Nachholbedarf groß. Die Vorgängerregierungen haben ihre Klimaschutzziele weit verfehlt, obwohl Jahr für Jahr allein über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein zweistelliger Milliardenbetrag angeblich im Interesse des Klimaschutzes umverteilt worden ist.

An Ehrgeiz fehlt es dem Wirtschafts- und Klimaminister nicht. Dennoch ist zu befürchten, dass auch er seine Ziele verfehlen wird, zumal er das zentrale Steuerungsinstrument kaum erwähnt: den CO2-Preis. Dieses Instrument fasst Habeck mit besonders spitzen Fingern an; wohl auch um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, eine Verbots- und Erziehungspolitik zu betreiben, wie sie grünen „Spaßbremsen“ gerne attestiert wird.

Darum aber geht es überhaupt nicht. Es geht bei der CO2-Bepreisung um die Anwendung des Verursacherprinzips, um die „Internalisierung externer Kosten“.

Ist die Klimakrise vom Menschen gemacht, müssen die Verantwortlichen auch für die daraus resultierenden Kosten aufkommen. Und die sind gewaltig. Die Flutkatastrophe im Sommer hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Schäden immer häufigere Extremwetterlagen anrichten und welche Kosten die Klimaanpassung verursacht, etwa für den Hochwasserschutz oder die Umsiedlung von Klimaflüchtlingen, von denen es angesichts steigender Meeresspiegel immer mehr geben wird.

Wie hoch eine verursachungsgerechte CO2-Abgabe genau sein muss, lässt sich nicht exakt ermitteln. Aber der im Bundestagswahl-Programm der Grünen genannte Betrag von knapp 200 Euro pro Tonne emittiertes CO2 dürfte so falsch nicht sein. Daran müsste sich eine CO2-Abgabe orientieren, deren Einführung zwar schrittweise erfolgen sollte, aber durchaus im Einklang mit den ehrgeizigen Tempovorstellungen des Klimaministers.

Marktwirtschaftler sollten daran eigentlich ihre Freude haben. Denn eine CO2-Abgabe wirkt im Ergebnis nicht anders als der von Wirtschaftsliberalen geschätzte Mechanismus des Handels mit Verschmutzungsrechten (ETS). Bei diesem wird über die Verknappung des zulässigen CO2-Ausstoßes der Preis gesteuert; bei der CO2-Abgabe sorgt der Marktmechanismus dafür, dass über den künstlich erhöhten CO2-Preis Anreize für die Reduzierung des CO2- Ausstoßes geschaffen werden. Dabei ist die CO2-Abgabe dem ETS sogar überlegen, weil sie ohne großen bürokratischen Aufwand alle CO2-Emissionen erfasst und der Ertrag der öffentlichen Hand zugutekommt, die die Kosten des Klimawandels ja im Wesentlichen tragen muss.

Die Bedenken gegen dieses Instrument sind bekannt: Eine Abgabe im nationalen Alleingang würde zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel zu Lasten der deutschen Industrie führen.

Genau deshalb brauchen wir eine europaweite CO2-Abgabe; mit ihr würden wir mehr für das Klima tun als mit allen bürokratischen „Green-Deal“-Förderprogrammen, die erfahrungsgemäß viel Geld verschlingen, aber wenig effizient sind.

Europa hat es auch in der Hand, durch Importzölle zu verhindern, dass Konkurrenten aus Übersee sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu Lasten des Klimas verschaffen.

Natürlich wird die Einführung einer substanziellen CO2-Abgabe viele Güter und Dienstleistungen verteuern; daher ist der Ruf nach einem sozialen Ausgleich unüberhörbar. Das erscheint zwar auf den ersten Blick verständlich, bei genauem Hinsehen aber auch erstaunlich: Bei anderen Konsumabgaben, die Geringverdiener besonders stark treffen, bei der Mineralölsteuer etwa oder bei der Tabaksteuer, gab es eine vergleichbare Diskussion nicht.

Dabei ist die Politik ist dringend gefordert, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen. Doch statt Sozialpolitik zu Lasten des Klimas zu betreiben, sollte die Einführung einer CO2-Abgabe Anlass geben, das Steuersystem unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit generell einmal zu durchforsten. Dabei wird man schnell auf zahlreiche Merkwürdigkeiten stoßen.

Warum etwa lassen wir gegen eine Vermögenssteuer das Argument gelten, Vermögen werde aus bereits versteuertem Einkommen gebildet? Auch der Konsum wird doch aus versteuertem Einkommen bezahlt, was den Gesetzgeber aber nicht daran gehindert hat, laufend die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Haushalte mit niedrigem Einkommen härter trifft? Warum erheben wir auf den Umsatz mit Gütern des täglichen Bedarfs eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent, auf Umsätze an der Börse jedoch keine Steuer, obwohl doch bekannt ist, dass sich an Börsen nicht gerade die „kleinen Leute“ tummeln? Wer soziale Gerechtigkeit im Steuer- und Abgabenwesen schaffen möchte, wird dafür viele Ansatzpunkt finden, ohne dass Kompromisse mit dem Klimaschutz nötig würden.

Ein weiterer Vorteil der verursachungsgerechten CO2-Abgabe ist ihre Effizienz. Sie schafft den richtigen Anreiz, CO2-Ausstoß durch andere Technologien und Verfahren zu ersetzen. Welche das im Einzelnen sind, entscheiden nicht die Planer im Klimaministerium, sondern der Markt.

Vor diesem Hintergrund sind die ehrgeizigen Ausbaupläne für Windräder und Solaranlagen mit Vorsicht zu genießen. Richtig ist, dass die einschlägigen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Und es ist bemerkenswert, dass Habeck hier sogar bereit ist, sich mit der eigenen grünen Klientel anzulegen. Denn nicht selten stehen neuen Windparks beispielsweise Belangen des Landschafts-, Arten-, Baum- und Immissionsschutzes entgegen, die von Bürgern und Verbänden auch massiv geltend gemacht werden.

Windräder sollten dort gebaut werden, wo der Wind häufiger weht – also vor allem „off-shore“ – und Solarparks an den in Deutschland nicht allzu reichlich anzutreffenden Orten, wo die Sonne erfahrungsgemäß häufiger scheint.

Davon scheint sich Habecks Ministerium aber gelöst zu haben, wohl auch deshalb, weil eine solchermaßen effiziente Verteilung von Wind- und Solarstromproduktion einen erheblichen Ausbau der Netze voraussetzen würde.

Der schleppende Netzausbau zählt zu den Versäumnissen der vergangenen Jahre und ist auf eine frühe ordnungspolitische Fehlentscheidung zurückzuführen: Als mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 die Gebietsmonopole der Verbundunternehmen aufgehoben und der Strohmarkt für den Wettbewerb geöffnet wurde, unterließ es der Gesetzgeber, die Leitungsinfrastruktur zu verstaatlichen. Stattdessen ist sie bis heute in privater Hand und die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde versucht mit wachsendem bürokratischem Aufwand, dieses natürliche Monopol zu bändigen.

Besonders kompliziert wird es vor allem, wenn es um den Netzausbau geht, denn mit steigendem politischem Handlungsdruck wachsen auch die Begehrlichkeiten der privaten Investoren. Deshalb sollte Habeck den Mut aufbringen, die Netze in staatliche Hand zu nehmen. Dann könnte er richtig Tempo machen, beispielsweise mit Investitionsmaßnahmegesetzen und gegebenenfalls auch mit zügigen Enteignungen.

So würde er tatsächlich die Voraussetzungen schaffen für eine erfolgreiche Energiewende, die auf klare ordnungspolitische Grundsätze und Effizienz setzt statt auf Planwirtschaft und Bürokratie.

Der Autor: Thomas Geisel ist Rechtsanwalt und war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Der Beitrag wurde am 16.02.2022 im Handelsblatt veröffentlicht.